Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.
Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Die heutige Abstimmung zeigt, wie es in Zukunft gehen kann: Mit einer Mischung aus Pragmatismus (Verhandeln), Vision (Begründen) und Kampfeswille (Streiten). Die längst tot geglaubte und beschriebene Regierung ist wieder auferstanden und hat sich zusammen gerauft. Das ist ein guter Tag für das Land. Die zweite vorgezogene Neuwahl innerhalb von nur sechs Jahren hätte das demokratische Fundament massiv erschüttert und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik endgültig begraben.
Allein die Grünen votierten (bei einer Enthaltung) mit „Ja“ zum Rettungsschirm. Das ist beeindruckend und unterstreicht ihre neue europapolitische Kompetenz. Längst hat sich die Partei inhaltlich erweitert und punktet zunehmend in außen- und europapolitischen Fragen. Dennoch klammert sie sich wie eine abhängige Ehefrau an den alten Partner SPD. Damit ist die Lagerfrage wieder zurück. Rotgrün versus schwarzgelb. Ob dies die Wähler ähnlich sehen, wird sich erst 2013 bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zeigen – und keinen Tag früher.